Landessozialgericht NRW — L 20 AL 69/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-11-29

Aktenzeichen: L 20 AL 69/21

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2021:1129.L20AL69.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Senat

Leitsätze

Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III i.d.F. ab 01.01.2017 sind nur solche, die seit dem 01.01.2017 unmittelbar an eine vorbestehende Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III anschließen (a.A. LSG Hamburg, Urteil vom 11.08.2021 – L 2 AL 2/21 Rn. 39).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2021 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.