Landessozialgericht NRW — L 5 P 135/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-08-25

Aktenzeichen: L 5 P 135/19

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2020:0825.L5P135.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das vor dem Sozialgericht Köln unter dem Aktenzeichen S 9 P 211/16 geführte Verfahren wirksam beendet worden ist.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.