Landessozialgericht NRW, 2019-05-22, L 12 SO 85/18

L 12 SO 85/18Social Insurance CourtMay 22, 2019

Full text

Landessozialgericht NRW — L 12 SO 85/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-05-22

Aktenzeichen: L 12 SO 85/18

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2019:0522.L12SO85.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.12.2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Sanierungsmaßnahme für das Objekt W-straße unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

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