Landessozialgericht NRW — L 9 SO 631/16 B ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-12-15

Aktenzeichen: L 9 SO 631/16 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:1215.L9SO631.16B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.