Landessozialgericht NRW — L 13 EG 5/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-08-26

Aktenzeichen: L 13 EG 5/09

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:0826.L13EG5.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.12.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.