Landessozialgericht NRW — L 7 B 53/09 AS ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-04-01

Aktenzeichen: L 7 B 53/09 AS ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:0401.L7B53.09AS.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass sich das Ausgangsverfahren S 11 AS 113/08 ER hinsichtlich des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Erklärung der Antragstellerin im Schriftsatz vom 08.01.2009 erledigt hat. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.