Landessozialgericht NRW, 2008-09-25, L 7 B 287/08 AS ER

L 7 B 287/08 AS ERSocial Insurance CourtSep 25, 2008

Full text

Landessozialgericht NRW — L 7 B 287/08 AS ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-09-25

Aktenzeichen: L 7 B 287/08 AS ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2008:0925.L7B287.08AS.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2008 geändert. Die Beigeladene zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, auf den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Antragstellerin einstweilen ab dem 03.07.2008 bis zum 31.10.2008 Leistungen nach § 2 Abs.1 Asylbewerberleistungsgesetz zu erbringen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt. Die Beigeladene zu 2) trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Rechtszüge. Eine weitergehende Kostenerstattung findet zwischen den Beteiligten nicht statt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.