Landessozialgericht NRW — L 20 B 1/07 SO ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-02-26

Aktenzeichen: L 20 B 1/07 SO ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2007:0226.L20B1.07SO.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2006 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.