Landessozialgericht NRW — L 16 B 106/03 KR ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-02-25

Aktenzeichen: L 16 B 106/03 KR ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2004:0225.L16B106.03KR.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 13. November 2003 aufgehoben, auch soweit das SG dem Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz - begrenzt auf ein Jahr - stattgegeben hat. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56000 EURO festgesetzt.