Landgericht Kleve — 120 Qs 75/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-10-19

Aktenzeichen: 120 Qs 75/15

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:1019.120QS75.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve

Normen: StGB § 42; § 411 Abs. 1 Satz 3

Leitsätze

Hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, so kann das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO neben der Herabsetzung der Tagesgeldhöhe auch Zahlungserleichterung (§ 42 StGB) bewilligen.

Die gerichtliche Bewilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB ist mithin nicht auf Entscheidungen durch Strafbefehl oder Urteil beschränkt.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Beschwerde und die notwendigen Auslagen der Angeklagten im Beschwerdeverfahren werden der Staatskasse auferlegt.