182 StVK 5/12•Landgericht Kleve, 2012-10-17, 182 StVK 5/12
Landgericht Kleve, 2012-10-17, 182 StVK 5/12
182 StVK 5/12Cantonal CourtOct 17, 2012
Regest
1.) Zur Entlohnung für die Tätigkeit im Rahmen der Arbeitstherapie im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB in NRW. 2.) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld gibt es bei der Arbeitstherapie im Maßregelvollzug in NRW mangels Anspruchsgrundlage nicht. (Rechtsbeschwerde verworfen durch Beschluss OLG Hamm vom 14.01.2014 - III-1 Vollz (WS) 569/13)
Full text
Landgericht Kleve — 182 StVK 5/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-10-17
Aktenzeichen: 182 StVK 5/12
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2012:1017.182STVK5.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: die 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
Leitsätze
1.) Zur Entlohnung für die Tätigkeit im Rahmen der Arbeitstherapie im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB in NRW.
2.) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld gibt es bei der Arbeitstherapie im Maßregelvollzug in NRW mangels Anspruchsgrundlage nicht.
(Rechtsbeschwerde verworfen durch Beschluss OLG Hamm vom 14.01.2014 - III-1 Vollz (WS) 569/13)
Tenor
Die Anträge des Untergebrachten werden als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 300,00 € festgesetzt.
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