Landgericht Köln — 31 O 36/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-13

Aktenzeichen: 31 O 36/21

ECLI: ECLI:DE:LGK:2021:0413.31O36.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird gemäß §§ 935 ff. ZPO, 1, 5 UKlaG in Verbindung mit §§ 307 Abs. 2 Nr. 1BGB, 15 Abs. 3 S. 1 TMG wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft jeweils bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Internet einen Datenschutzhinweis mit folgenden Informationen über Cookies zu veröffentlichen:

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wie geschehen im Internet unter der URL: https://www.entfernt.de und nachstehend eingeblendet:

Bilddatei entfernt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.