Landgericht Köln — 28 O 267/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-11-06

Aktenzeichen: 28 O 267/17

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:1106.28O267.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Tenor

• I. Die Beklagte wird bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei deren Vollstreckung an deren Intendantin zu vollziehen ist, zu verurteilen, es zu unterlassen, über den Kläger zu 2) verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

• 1. „Für G übernimmt C die Predigten in Chile.“

• 2. „Mehr noch, G Predigten sind offenbar mit der Aufforderung um eine Geldspende verbunden.“

• 3. „Für die W1 kein Problem, sich mit Tätern gemein zu machen.“

wenn dies geschieht wie in dem Beitrag „Wo die DE -Täter heute aktiv sind“ der Sendung „G1“, der auch „Ex-Führungskräfte pflegen enge Beziehungen zu F in L “ betitelt wurde, ausgestrahlt im Gemeinschaftsprogramm der ARD am 00.00.0000 und abrufbar für Internetseite www.entfernt.de seit dem 00.00.0000 unter dem Link http://www.entfernt.html.

• II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 934,39 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.9.2017 zu zahlen.

• III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

• IV. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1) zu 28 %, der Kläger zu 2) zu 58 % und die Beklagte zu 14 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) trägt die Beklagte zu 19 % und der Kläger zu 2) selbst zu 81 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) trägt dieser selbst.

• V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.