Landgericht Köln — 28 O 139/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-19

Aktenzeichen: 28 O 139/20

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:0519.28O139.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Tenor

Auf den Antrag vom 14.05.2020 wird, wegen der Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung der Beteiligten, folgende

einstweilige Anordnung

erlassen:

Der Beteiligten wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Az. 28 O 159/20) untersagt, die nachfolgend bezeichneten Daten betreffend die Beschwerden bzw. Meldungen bezüglich der ASIN XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX bzw. XXX bzw. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX bzw. XXXX zu löschen:

1. Die Bestandsdaten der auf der Plattform www.B.de registrierten Nutzer, die sich als Kunden der Antragstellerin über die von der Beteiligten bereitgestellten Online-Formulare über den Zustand der von der Antragstellerin auf www.B.de unter den ASIN XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX bzw. XXXX angebotenen und ausgelieferten Produkte beschwert haben,

einschließlich der folgenden, bei der Beteiligten gespeicherten Daten:

a. Namen der Nutzer

b. Benutzername der Nutzer

c. Anschrift der Nutzer

d. E-Mail der Nutzer

e. Nummer der Bestellung

f. Genauer Zeitpunkt der Bestellung unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunde und Zeitzone

g. Genauer Zeitpunkt der Kundenbeschwerde unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunde und Zeitzone

h. Inhalt der Kundenbeschwerden unter Angabe des vollständigen Wortlauts

2. Die Bestandsdaten der auf der Plattform www.B.de registrierten Nutzer, die als Kunden der Antragstellerin über die von der Beteiligten bereitgestellten Online-Formulare Verstöße von Angebotsrichtlinien in den Angeboten der Antragstellerin auf www.B.de unter den ASIN XXXX, XXXX, XXXX, XXXX bzw. XXXX gemeldet haben,

einschließlich der folgenden, bei der Beteiligten gespeicherten Daten:

a. Namen der Nutzer

b. Benutzername der Nutzer

c. Anschrift der Nutzer

d. E-Mail der Nutzer

e. Nummer der Bestellung

f. Genauer Zeitpunkt der Bestellung unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunde und Zeitzone

g. Genauer Zeitpunkt der Kundenbeschwerde unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunde und Zeitzone

h. Inhalt der Kundenbeschwerden unter Angabe des vollständigen Wortlauts

Die Beteiligte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.