Landgericht Köln — 89 O 21/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-02-22

Aktenzeichen: 89 O 21/18

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0222.89O21.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer für Handelssachen

Tenor

für R e c h t erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Finanzamt Neuss, Hammfelddamm 9, 41460 Neuss, einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit den Abnehmern:

 B1, Trier

 B2 GmbH, Empfingen

 B3, Friedrichtal

 G1, Herford

 I1GmbH, Nagold

 I2 GmbH, Tecklenburg Brochterbeck

 M1, Wetzlar

 N1 GmbH, Zweibrücken

 S1 GmbH, Bad Lobenstein

 L1, Hemer Deilinghofen

 P1, Menden

 V1, Solingen

 T1, Barchfeld

 T2, St. Wendel

in der Zeit vom 19.2.2015 bis zum 3.11.2016 getätigt hat, wobei der jeweilige Buchauszug folgende Angaben zu enthalten hat:

 Name des Kunden mit Anschrift und Kundennummer

 Datum des Auftrags

 Inhalt des Auftrags (Auftragsnummer, bestellte Teile, Warenbezeichnung, Warenart, Artikelnummer, Preise, Auftragswert, Lieferkonditionen)

 Datum der Auftragsbestätigung

 Inhalt der Auftragsbestätigung (Auftragsbestätigungsnummer, bestellte Teile, Warenbezeichnung, Warenart, Artikelnummer, Preise, Auftragswert, Lieferkonditionen)

 Datum der Lieferung

 Umfang der Lieferung (Warenbezeichnung, Warenart, Artikelnummer, Preise, Lieferwert, Lieferkonditionen)

 Datum der Rechnung

 Inhalt der Rechnung bzw. der Rechnungen, soweit ein Auftrag in mehreren Teilen ausgeführt und berechnet worden ist (Rechnungsnummer, berechnete Teile, Warenbezeichnung, Warenart, Artikelnummer, Rechnungsbetrag, Lieferkonditionen)

 Datum der Kundenzahlung

 gezahlter Betrag

 bestellte, aber nicht gelieferte Teile (Produktbezeichnung und Betrag)

 Gründe für die Nichtauslieferung

 vom Kunden zurückgesandte Ware (Artikelbezeichnung, Gutschriftsbetrag)

 Gründe für die Retouren

 Stadium der jeweiligen Geschäftsentwicklung sowie Angabe über etwaige Rückbelastungen nach § 87 a Abs. 2 HGB nebst Gründen

II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

III. Das Teil-Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 € vorläufig vollstreckbar.