Landgericht Duisburg, 2022-09-02, 5 S 11/22

5 S 11/22Cantonal CourtSep 2, 2022

Full text

Landgericht Duisburg — 5 S 11/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-02

Aktenzeichen: 5 S 11/22

ECLI: ECLI:DE:LGDU:2022:0902.5S11.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Tenor

weist die Kammer darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb eines Monats ab Zugang dieses Beschlusses zu der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Die Rücknahme der Berufung ist kostenrechtlich priviligiert. Es fallen statt vier nur zwei Gerichtsgebühren an (Nr. 1422 KV zu § 3 Abs. 2 GKG).

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