Landgericht Dortmund — 10 O 35/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-10-14

Aktenzeichen: 10 O 35/15

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2015:1014.10O35.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: I. Kammer für Handelssachen

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. gegenüber Verbrauchern Waren unter Angabe deren Merk-

male und Preis zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne ihre Rechtsform anzugeben,

2. für einen Gratiswandkalender zu werben, mit dem gleich-

zeitigen Hinweis auf weitere Voraussetzungen für den Erhalt, wenn diese Voraussetzungen nicht deutlich leserlich sind,

3. mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne gleich-

zeitig in deutlich lesbarer Schriftgröße anzugeben, wie die dem Hinweis zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind,

wenn dies geschieht wie aus der Anlage K 1 zur Klageschrift ersichtlich.

II.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 220,00 € (i. W. zweihundertzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2014 zu zahlen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.