Landgericht Dortmund — 2 O 311/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-10-14

Aktenzeichen: 2 O 311/04

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2004:1014.2O311.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Normen: § 6 Abs.3 VVG; § 242 BGB

Leitsätze

1. Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers bei der Regulierung (hier: Angabe einer geringeren KM-Laufleistung)

2. Zu den Voraussetzungen, unter deren dem Versicherer die Berufung auf die Obliegenheitsverletzung verwehrt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem

Streitwert von 26.750,00 € der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.