Landgericht Dortmund — 3 O 663/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-05-09

Aktenzeichen: 3 O 663/02

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2003:0509.3O663.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von dem Beklagten gefor-

derte strafbewerte Erklärung

„1. Steuerberater M verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Anwaltsverein es

künftig zu unterlassen. Rechtsangelegenheiten Dritter einschließlich der Rechtsbe-

ratung und Einziehung fremder Forderungen oder zu Einziehungszwecken abge-

tretener Forderungen geschäftsmäßig in der Weise zu besorgen, dass unterstützen-

de Tätigkeiten für Dritte beim Zustandekommen von Tilgungsvereinbarungen mit

Gläubigern entfaltet werden

jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen nach Ziffer 1)

dieser Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro (i. W. fünftau-

sendeins 00/100 Euro) an den Anwaltsverein zu zahlen"

abzugeben und an den Beklagten 512,62 Euro (i. W. fünfhundertzwölf 62/100 Euro)

zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 15.000,00

Euro.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrek-

kenden Betrages vorläufig vollstreckbar.