Landgericht Dortmund — 8 O 115/87 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1987-07-14

Aktenzeichen: 8 O 115/87

ECLI: ECLI:DE:LGDO:1987:0714.8O115.87.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, unter

Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe

von 50.000,00 DM für jeden Fall des

Zuwiderhandelns die Verwendung folgender

und diesen inhaltsgleichen Klauseln in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im

Rahmen seines Handelsgewerbes zu

Unterlassen:

In Bezug auf: Heimverträge

1. Das Entgelt ändert sich durch

vorübergehende Abwesenheit des Heim-

bewohners nicht;

2. ...

3. Die Heimordnung in der jeweils

gültigen Fassung ist Bestandteil dieses

Heimvertrages.

4. Das Heim übernimmt eine Haftung gem.

§ 690 BGB für eingebrachte Wert- und

Sohmuckgegenstände sowie Geldbeträge nur

Insoweit, als diese der Verwaltung gegen

Quittung zur Aufbewahrung ausgehändigt

werden.

5. Für Schäden, die der Heimbewohner,

seine Gäste und von ihm beauftragte

Personen in und am Heim verursachen, ist

Schadensersatz zu leisten.

6. Dieser Vertrag kann beiderseits

jeweils 4-wöchentlich zum Monatsende

gekündigt werden.

7. Das berührt nicht die Pflegesätze,

die täglich kündbar sind und u.U.

rückwirkend erhöht werden können.

8. Dieser Vertrag kann vom Heim ohne

Einhaltung einer Frist gekündigt werden,

wenn der Heimbewohner mit der Zahlung

von Pflegekosten für zwei aufein-

anderfolgende Termine in Höhe eines

monatlichen Pflegesatzes in Verzug ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu

7/8 der Beklagten und zu 1/8 dem Kläger

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar,

für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung von 2.300,00 DM.

Dem Kläger wird nachgelassen, die

Vollstreckung der Beklagten gegen

Sicherheitsleistung von 330,00 DM

abzuwenden, falls nicht die Beklagte

zuvor in gleicher Höhe Sicherheit

leistet.