Landgericht Düsseldorf — 37 O 34/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-24

Aktenzeichen: 37 O 34/20

ECLI: ECLI:DE:LGD:2022:0224.37O34.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. KFH

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

1. für das Produkt „A" wie folgt zu werben:

„Für alle, die sich einen flacher aussehenden Bauch wünschen, haben die Beauty-Experten von O entwickelt: Vollgepackt mit Enzymen, unterstützt die Formel die Hauptphasen der Verdauung und hilft dabei, Proteine, Kohlenhydrate, Fett und Ballaststoffe abzubauen.",

2. für das Produkt „Ü" wie folgt zu werben:

„Sie sind an den Tagen vor den Tagen schon genervt? Vielleicht kann diese Formel von D Abhilfe verschaffen: R setzt auf Dong Quai und Mönchspfeffer. Diese aus der Naturheilkunde bekannten Kräuter setzen alles daran, Ihre Stimmung zu heben!“,

jeweils sofern dies geschieht wie aus Anlage K 3 ersichtlich.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. April 2020 zu zahlen.

III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

V. Das Urteil ist für den Kläger aus dem Tenor zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.000,- und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu deren Gunsten aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.