Landgericht Düsseldorf — 34 O 42/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-12

Aktenzeichen: 34 O 42/21

ECLI: ECLI:DE:LGD:2021:0712.34O42.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und in Kenntnis der Abmahnung vom 28.06.2021 und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:

I.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – die Ordnungshaft zu vollziehen an den gesetzlichen Vertretern der Antragsgegnerin –,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union unter den Zeichen

„CAMEL"

und/oder

„CAMEL CROWN“

und/oder

“camelstoreofficial”

und/oder

“CamelstoreHQ”

und/oder

“American Camel International Invest Enterprise LTD”;

Schuhwaren und/oder Bekleidung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder zu importieren und/oder zu exportieren und/oder solche Handlungen durch Dritte begehen zu lassen,

so wie in Anlage AS 1 wiedergegeben.

der Antragstellerin schriftliche Auskunft über Art und Umfang der gemäß Ziffer 1. begangenen Handlungen zu erteilen, insbesondere über die Einkaufs- und Verkaufspreise und den dabei erzielten Gewinn sowie über die Herkunft und den W-Weg der angebotenen Produkte mit den unter Ziffer 1. aufgeführten Kennzeichen durch Angabe von Namen und Anschrift des Herstellers, der Verkäufer, Lieferanten und der gewerblichen Abnehmer sowie über die Mengen der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren.

sämtliche in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen Produkte gem. Ziff. 1 an einen von der Antragstellerin beauftragten Gerichtsvollzieher zur Sicherung der Vernichtungsansprüche herauszugeben.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt.