Landgericht Düsseldorf — 4a O 67/15 — Verzichtsurteil

Entscheidungsdatum: 2020-11-20

Aktenzeichen: 4a O 67/15

ECLI: ECLI:DE:LGD:2020:1120.4A.O67.15.00

Dokumenttyp: Verzichtsurteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen, Zahlung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Patents DE A durch Herstellen, Angebot und Vertrieb von Trägerbalken für den Bodenaufbau von Lastfahrzeugen abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.