Landgericht Düsseldorf — 018 KLs 2/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-02-05

Aktenzeichen: 018 KLs 2/17

ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:0205.018KLS2.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. große Strafkammer

Tenor

Der Angeklagte H. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

sieben Jahren

verurteilt.

Der Angeklagte C1. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren und sechs Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte S. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren

verurteilt.

Die Angeklagte D. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von

drei Jahren

verurteilt.

Die Angeklagte L2. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren und elf Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte C. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und zehn Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte C2. wird wegen Geldwäsche in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren und acht Monaten

verurteilt. Es wird festgestellt, dass die Auslieferungshaft des Angeklagten C2. in Russland im Verhältnis 1:2 angerechnet wird.

Die Angeklagte N. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte T1. wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

Es wird für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB die Einziehung des Wertersatzes der Taterträge wie folgt angeordnet:

a) Gegen den Angeklagten H. in Höhe von insgesamt 491.160,00 Euro,

b) gegen die Angeklagte L2. in Höhe von 81.600,00 Euro,

c) gegen die Angeklagte D. in Höhe von insgesamt 145.320,96 Euro und

d) gegen die N1. GmbH in Höhe von insgesamt 879.500,50 Euro.

Es wird für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 261 Abs. 7 S. 1, 74, 74c StGB a.F. gegen den Angeklagten C2. die Einziehung des Wertersatzes der Tatobjekte in Höhe von insgesamt 165.259,99 Euro angeordnet.

• §§ 261 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 7, 263 Abs. 1, 5, 25 Abs. 2, 52, 53, 46b, 56, 73, 74 a.F. StGB -

Inhaltsverzeichnis

I. Feststellungen zur Person

1. H.

2. S.

3. C1.

4. L2

5. D.

6. C.

7. N.

8. C2.

9. T1.

II. Feststellungen zur Sache

1. Zusammenfassung

a) Abrechnungsbetrug

b) Scheinrechnungen und Geldwäsche

2. Systematische Falschabrechnung im Pflegebereich

a) Beteiligte

aa) Angeklagter H.

bb) Angeklagte L2

cc) Angeklagter S.

dd) Angeklagter C1.

ee) Angeklagte D.

ff) Angeklagte N.

gg) Angeklagter C.

hh) Angeklagter T1.

ii) Bestehen der Bande und ihre wechselnde Zusammensetzung

b) Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen

aa) Grundsätze der Abrechnung von Pflegeleistungen durch Pflegedienste

(1) Verträge über die Leistungsabrechnung

(2) Abrechnungsgesellschaften

bb) Falschabrechnungen der Pflegedienste

(1) Idee der Falschabrechnung von Pflegeleistungen

(2) „System“ der Falschabrechnung

(a) Kompensationsleistungen statt Pflege

(b) Ordnungsgemäße Pflege nur der Pflichtpatienten

(c) Tourenplanung und Leistungsnachweise

(d) Vorbereitung der Kontrolltermine

(e) Schwarzgeldbedarf und Scheinrechnungen

(3) Tätigkeit der einzelnen Pflegedienste

(a) B GmbH (Fall 1)

(aa) Beteiligungsverhältnisse

(bb) Geschäftstätigkeit

(cc) Abrechnung nicht erbrachter Pflege

(dd) Beendigung der Gesellschaft

(b) Pflegeteam B1 GmbH (Fall 2)

(aa) Beteiligungsverhältnisse

(bb) Geschäftstätigkeit

(cc) Abrechnung nicht erbrachter Pflege

(dd) Beendigung der Gesellschaft

(c) N1. GmbH (Fall 3)

(aa) Beteiligungsverhältnisse

(bb) Geschäftstätigkeit

(cc) Abrechnung nicht erbrachter Pflege

(dd) Beendigung der Gesellschaft

(d) ..T1. GmbH (Fall 4)

(aa) Beteiligungsverhältnisse

(bb) Geschäftstätigkeit

(cc) Abrechnung nicht erbrachter Pflege

(dd) Beendigung der Gesellschaft

(e) Q. GmbH (Fall 5)

(aa) Beteiligungsverhältnisse

(bb) Geschäftstätigkeit

(cc) Abrechnung nicht erbrachter Pflege

(dd) Beendigung der Gesellschaft

cc) „Offene Posten“

dd) Gesamter Mindestschaden durch die Falschabrechnungen

3. Scheinrechnungen und Geldwäsche durch den Angeklagten C2.

a) Scheinfirmen des D1, C3 u.a.

b) E. GmbH u.a.

c) Steuerprüfung 2013

d) Verbindungen nach Litauen

e) Geldwäsche durch den Angeklagten C2. (Fälle 6-21)

aa) Einbindung des Angeklagten C2.

bb) Einzelne Taten

4. Ermittlungen und Aufdeckung des Geschäftssystems

III. Beweiswürdigung

1. Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten

2. Zu den in der Sache getroffenen Feststellungen

a) Darstellung der Einlassungen der Angeklagten

aa) Angeklagte L2.

bb) Angeklagte D.

cc) Angeklagte N.

dd) Angeklagter S.

ee) Angeklagter H.

ff) Angeklagter C1.

gg) Angeklagter T1.

hh) Angeklagter C.

ii) Angeklagter C2.

b) Beweiswürdigung

aa) Abrechnungsbetrug

(1) Grundsätze der Abrechnung von Pflegeleistungen

(2) Idee und System der Falschabrechnungen

(3) Tatbeteiligung der Angeklagten

(a) Angeklagter H.

(b) Angeklagter C1.

(c) Angeklagte L 2

(d) Angeklagter S.

(e) Angeklagter C.

(f) Angeklagte N.

(g) Angeklagte D.

(h) Angeklagter T1.

(4) Falschabrechnung durch die Pflegedienste

(a) B. GmbH (Fall 1)

(b) Pflegeteam B1. GmbH (Fall 2)

(c) N1. GmbH (Fall 3)

(d) ..T1. GmbH (Fall 4)

(e) Q. GmbH (Fall 5)

(5) Schaden

(6) Offene Posten

(7) Scheinrechnungen

bb) Geldwäsche C2. (Fälle 6-21)

cc) Nachtatgeschehen

IV. Rechtliche Würdigung

1. Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen

a) B. GmbH (Fall 1)

aa) Betrug gegenüber dem Abrechnungsunternehmen

bb) Betrug gegenüber den Krankenkassen bzw. Kommunen

cc) Schaden

dd) Vorsatz der Angeklagten

ee) Gewerbsmäßigkeit

ff) Täterschaft und Bande

gg) Verjährung

hh) Konkurrenzen

b) Pflegeteam B1. GmbH (Fall 2)

c) N1. GmbH (Fall 3)

d) ..T1. GmbH (Fall 4)

e) Q. GmbH (Fall 5)

2. Geldwäsche (Fälle 6-21)

a) Geldwäschehandlung

b) Gewerbsmäßigkeit

c) Verjährung

d) Konkurrenzen

V. Strafzumessung

1. Angeklagter H.

2. Angeklagte L2.

3. Angeklagte D.

4. Angeklagte N.

5. Angeklagte S.

6. Angeklagter C1.

7. Angeklagter C.

8. Angeklagter T1.

9. Angeklagter C2.

VI. Einziehungsentscheidungen

1. Angeklagter H.

2. Angeklagte L2.

3. Angeklagte D.

4. N1. GmbH

5. Angeklagter C2.

VII. Kostenentscheidung