Landgericht Düsseldorf — 14c O 194/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-12-01

Aktenzeichen: 14c O 194/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:1201.14C.O194.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14c Zivilkammer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Drittwiderklage wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. #####/####-0002 für nichtig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Drittwiderbeklagte zu 60 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.