Landgericht Düsseldorf — 37 O 78/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-11-26

Aktenzeichen: 37 O 78/15

ECLI: ECLI:DE:LGD:2015:1126.37O78.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 37. Kammer für Handelssachen

Tenor

(A)

I.

Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr für eine „Orthokin-Therapie“ zu werben:

1. „Ein besonderer Botenstoff, das Protein Interleukin 1 (IL-1), spielt eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Arthrose. Es fördert die Gelenkentzündung und führt zu Gelenkschmerz und Knorpelentzündung.

Zur sanften Behandlung von Arthrose eignet sich der biologische Gegenspieler von IL-1. Dieses Schutzprotein, genannt Interleukin 1 Rezeptorantagonist (IL-1 Ra), verdrängt das aggressive IL-1 und wirkt damit entzündungshemmend, schmerzlindem und knorpelschützend.“,

2. „Studien beweisen, dass sich Schmerz und Gelenkfunktion bessern lassen.“,

3. „Die Orthokin-Therapie® kann bei allen Formen der Arthrosen aber auch bei Ischiasschmerzen, Sehnen oder Muskelverletzungen angewendet werden, da auch hier das aggressive Protein und das Schutzprotein eine Rolle spielen.“,

4. „Mit einer Orthokin-Therapie erreichen wir für unsere Patienten eine effektive und lang anhaltende Schmerzlinderung.“,

5. „Arthrose ... Körpereigene Immunproteine,

5.1. ... bekämpfen die Ursachen direkt im Gelenk“,

5.2. ... schützen den Knorpel“,

5.3. ... verbessern die Beweglichkeit“,

6. „Zusammen mit ... gelang es, eine Therapie zu entwickeln, die die Sprache der Knorpelzellen spricht: die Behandlung der Arthrose mit körpereigenen Immunproteinen (Orthokin- Therapie). Erstmals wurde damit die Behandlung der zugrunde liegenden Krankheitsmechanismen bei Arthrose möglich.“,

7. „Inzwischen konnte gezeigt werden, dass Orthokin- Arthrosetherapie sehr wirksam ... ist.“,

8. „Verschiedene Universitätskliniken im In- und Ausland haben ebenfalls positive Erfahrungen mit dieser neuen Therapie gemacht.“,

9. „‘Gute' Proteine schützen den Knorpel

Ein Düsseldorfer Forscherteam um den Orthopäden X und den Molekularbiologen S plante einen Schachzug gegen die zerstörerischen Proteine: Was wäre, wenn man bei Arthrosepatienten die ‚guten Proteine’ so stark vermehren könnte, dass im erkrankten Gelenk ein ausreichend hohes Angebot an Arthrose hemmenden Proteinen geschaffen würde, um die mächtigen Angreifer außer Gefecht zu setzen? Um diesen Feind vor Ort kampfunfähig zu machen, müsste man die Anzahl der natürlichen Gegner auf ein Vielfaches erhöhen. Die Wissenschaftler wollten die natürlichen Mechanismen des menschlichen Körpers nutzen, um ursächlicher als bisher in das Krankheitsgeschehen der Arthrose eingreifen zu können. Erstmals sollten körpereigene Proteine zur effektiven Behandlung von Arthrose eingesetzt werden. Viele Fragen mussten zunächst geklärt werden: Von welchen Körperzellen werden die ‚bösen’, von welchen die ‚guten Proteine’ gebildet?

Wer oder was gibt den Auftrag zur Produktion? Was genau machen sie in unserem Körper, wie verhalten sie sich im erkrankten Gelenk? Wie können die ‚guten Proteine’ die zerstörerischen Angriffe der ‚bösen Proteine’ verhindern? Es wurde nachgewiesen, dass die Arthrose hemmenden Proteine von bestimmten Blutzellen gebildet werden. Dies sind verschiedene Immunzellen aus der Familie der weißen Blutkörperchen. Da der Gelenkknorpel nicht durchblutet ist, kann der von den Blutzellen produzierte Hemmstoff nicht über das Blutsystem zum Knorpelgewebe gelangen, sondern müsste lokal in das Gelenk verabreicht werden. Nach intensiven Forschungen präsentierten die Düsseldorfer Wissenschaftler ein neues Behandlungskonzept: Die Orthokin-Therapie, bei der diese Arthrose hemmenden Proteine zur Behandlung von Gelenkverschleiß eingesetzt werden.“,

10. „Die Orthokin-Therapie gegen Arthrose“,

11. „In diesem Serum befinden sich die wertvollen Proteine für die Arthrosetherapie“,

12. „Auf diese Weise wird das Arthrose bedingte Defizit an guten Proteinen vor Ort beseitigt und die zerstörerischen Angreifer werden gezielt abgewehrt. Die .guten Arthrose hemmenden Proteine' besetzen ganz bestimmte Angriffsstellen (Rezeptoren) an den Knorpel- und Gelenkinnenhautzellen, so dass den schädigenden Entzündungsstoffen der Zugriff auf diese Zellbereiche vereitelt wird.“,

13. „Die schützenden Proteine selbst entfallen ihre Wirkung direkt im erkrankten Gelenk, um weitere Knorpelschäden, Entzündungen und Schmerzen aufzuhalten.“,

14. „Es handelt sich um eine natürliche Medizin des eigenen Körpers gegen Arthrose.“,

15. „Zur Herstellung des körpereigenen Serums wird Blut aus der Armvene entnommen. Bei Gelenkarthrose werden 6 EOT- Spritzen abgenommen, bei Rückenschmerzen 3 bis 6 EOT- Spritzen. Die in den Spezialspritzen enthaltenen Kügelchen und die innere Oberfläche der Spritze veranlassen die Blutzellen dazu, die Schutzproteine zu bilden.“,

16. „Körpereigene Proteine - Starke Partner bei

• Gelenkschmerz

• Knorpelzerstörung

• Entzündung“,

17. „Die Orthokin-Therapie kann angewandt werden bei Arthrosen folgender Gelenke:

• Kniegelenke

• Hüftgelenke

• Sprunggelenke

• Schultergelenke

• Hand- und Fingergrundgelenke

• Gelenke der Wirbelsäule“,

18. „Außerdem kann die Orthokin-Therapie zur Behandlung von Bandscheibenvorfällen und Ischias erfolgreich eingesetzt werden.“,

19. „Mit dieser biologischen Therapie stehen körpereigene Proteine zur effektiven Behandlung leichter bis mittelschwerer Arthrosen zur Verfügung, die chronische fortschreitende Knorpelschäden direkt im Gelenk hemmen können.“,

20. „Die natürlichen Mechanismen des menschlichen Körpers werden genutzt, um in das Krankheitsgeschehen eingreifen zu können, mit dem Ziel, noch vorhandene Knorpelzellen vor weiteren Schäden zu schützen.“,

21. „Die körpereigenen Proteine sind starke Partner im Kampf gegen die Arthrose, denn sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität.“,

22. „Die Wirksamkeit zeigt sich in der Regel bereits nach sechs Wochen.“,

23. „Die Schmerzen lassen spürbar nach, Entzündungsprozessen werden gehemmt und die Beweglichkeit der betroffenen Gelenke verbessert sich.“,

24. „Manche Patienten verspüren schon nach den ersten Injektionen eine Linderung.“,

25. „Die Dauer des Behandlungserfolges hängt vom Schweregrad der Erkrankung und dem allgemeinen Gesundheitszustand des Patienten ab. In vielen Fällen hält die Besserung zwei Jahre oder länger an.“,

26. „Warum der Therapieerfolg nicht bei allen Patienten gleich lang anhält, ist nicht nur von dem jeweiligen Krankheitsbild abhängig, sondern kann auch andere individuell unterschiedliche Ursachen haben. Man könnte sich aber vorstellen, dass die rettende Verteidigungsarmee an .guten Proteinen1 nicht bei jedem Patienten in gleich gutem Verfassungszustand ist und die Kräfte im Kampf gegen die Zerstörer auf die Dauer einfach ermüden.“,

27. „Wenn die Wirkung der zugeführten Proteine nachlässt, können die bekannten Beschwerden erneut auftreten. In diesem Fall sind - nach Beurteilung des Arztes - weitere Injektionen mit dem körpereigenen Serum möglich.“,

28. „Die Wirksamkeit... der Orthokin-Therapie ist sehr hoch“,

jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage A1 zur Antragsschrift wiedergegeben.

II.

Der Antragsgegnerin werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Zu verhängende Ordnungshaft wird an den Gesellschaftern der Antragsgegnerin vollzogen, die schuldhaft gegen das verhängte Verbot verstoßen haben.

(B)

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.