Landgericht Düsseldorf — 4a O 92/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-01-20

Aktenzeichen: 4a O 92/03

ECLI: ECLI:DE:LGD:2004:0120.4A.O92.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzwei-se Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlas-sen

im geschäftlichen Verkehr Waren aus Leder und/oder Lederimitatio-nen, insbesondere Taschen und Rucksäcke, die mit nachstehend wiedergegebenen Muster versehen sind, anzubieten, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen:

der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art, Umfang und Dauer der verbotenen Handlungen im Sinne der Ziffer 1. einschließlich des mit dem Vertrieb von Produkten im Sinne der Ziffer 1. in der Bundesrepu-blik Deutschland erzielten Umsatzes sowie des Gewinns und insbe-sondere Angaben zu machen zu Namen und Anschrift des Herstel-lers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie sämtlicher ge-werblicher Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland.

II.

Es wird festgestellt,

dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in der Bundesrepublik Deutschland verüb-ten verbotenen Handlungen im Sinne der Ziffer I.1. entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 Euro.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.