Landgericht Bochum — 17 O 100/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-11-27

Aktenzeichen: 17 O 100/10

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2012:1127.17O100.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 555.614,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 85.515,35 € seit dem 22.07.2010, aus weiteren 144.410,94 € seit dem 03.08.2010, aus weiteren 103.659,08 € seit dem 12.08.2010, aus weiteren 71.649,99 € seit dem 21.08.2010, aus weiteren 68.912,09 € seit dem 02.09.2010, aus weiteren 53.480,46 € seit dem 11.09.2010 sowie aus weiteren 27.986,28 € seit dem 22.09.2010 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.08.2010 unwirksam ist und der zwischen den Parteien geschlossene Anlieferungsvertrag vom 12.04.2006/03.05.2006 durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 13.08.2010 nicht vor dem 31.12.2018 beendet worden ist.

3. Es wird ferner festgestellt, dass die im Schriftsatz der Beklagten vom 07.03.2012 hilfsweise ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und der zwischen den Parteien geschlossene Anlieferungsvertrag vom 12.04.2006/03.05.2006 durch die Kündigungserklärung vom 07.03.2012 nicht vor dem 31.12.2018 beendet worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.