Landgericht Bochum — 8 O 277/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-11-24

Aktenzeichen: 8 O 277/11

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2011:1124.8O277.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft - letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern - bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebene Vereinbarung in Verbindung mit den als „Anlage 1“ bezeichneten Vergütungssätzen des „WAZ Fotopools“ in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen zu verwenden oder Rechte daraus abzuleiten:

sofern die folgenden - oder inhaltsgleiche - Regelungen in ihnen enthalten sind:

Die Beendigung dieser Vereinbarung berührt die Rechteübertragung nach § 3 nicht.

Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Verhandlung aufgehoben werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/7 und die Beklagte zu 6/7, bis auf die Kosten der Klageerhebung vor dem unzuständigen Landge-richt Dortmund, welche der Kläger zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,00 €. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Zwangsvollstre-ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.