Landgericht Bonn — 9 O 30/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-05-03

Aktenzeichen: 9 O 30/06

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2006:0503.9O30.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Normen: § 90 BSHG, § 93 SGB XII, § 116 SGB X, §§ 39 ff. BSHG, §§ 53 ff. SGB XII

Leitsätze

Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII) ist nicht durch ein Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen.

Die von einem Sozialhilfeträger erbrachte Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff BSHG (jetzt §§ 53 ff SGB XII) ist mit einem Verdienstausfallschaden (Erwerbsschaden) des Geschädigten nicht im Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X sachlich kongruent.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.422,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte, beschränkt auf die Haftungshöchstgrenzen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der am 21.02.1989 gültigen Fassung und auf Sozialhilfeleistungen in Form der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII sowie nach Maßgabe eines Kürzungs- und Verteilungsverfahrens nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG, verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren übergeleiteten Verdienstausfallschäden des Herrn O gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 21.02.1989 in M zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.