Landgericht Bielefeld — 20 S 125/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-01-24

Aktenzeichen: 20 S 125/06

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2007:0124.20S125.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Tenor

1. Hinweisbeschluss

wird darauf hingewiesen, dass der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zukommt. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

2. Berufungszurückweisungsbeschluss

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.8.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford – Az. 12 C 614/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Antrag der Beklagten vom 09.11.2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhil-fe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 2.555,00 Euro festgesetzt.