Landesarbeitsgericht Köln — 9 TaBV 44/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-02

Aktenzeichen: 9 TaBV 44/22

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2022:1202.9TABV44.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Leitsätze

Die Einigungsstelle ist zur Regelung der Übernahme von Fahrtkosten freigestellter Betriebsratsmitglieder eines regionalen Betriebsrats zum Betriebsratsbüro offensichtlich unzuständig i.S. d. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 – 4 BV 160/22 – wird zurückgewiesen.