projects
9 Ta 115/21•Landesarbeitsgericht Köln, 2021-09-03, 9 Ta 115/21
9 Ta 115/21Labour CourtSep 3, 2021
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird.
Entscheidungsdatum: 2021-09-03
Aktenzeichen: 9 Ta 115/21
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2021:0903.9TA115.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 9. Kammer
Normen: § 17a GVG
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.06.2021 – 4 Ca 310/21 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.