Landesarbeitsgericht Köln, 2021-07-20, 4 Sa 336/21

4 Sa 336/21Labour CourtJul 20, 2021

Regest

Bei der Auslegung eines Sozialplans ist der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, wenn er in dem Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hat.

Full text

Landesarbeitsgericht Köln — 4 Sa 336/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-07-20

Aktenzeichen: 4 Sa 336/21

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2021:0720.4SA336.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Leitsätze

Bei der Auslegung eines Sozialplans ist der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, wenn er in dem Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hat.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2021, Az. 18 Ca 7179/20 wird zurückgewiesen.

  2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.