Landesarbeitsgericht Köln, 2020-05-04, 1 Ta 59/20

1 Ta 59/20Labour CourtMay 4, 2020

Regest

Wird im Fall einer (voreiligen) Zeugnisklage ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung das Zeugnis nicht zeitnah erteilt, kann für die - anschließende - weitere Rechtsverfolgung PKH zu bewilligen sein

Full text

Landesarbeitsgericht Köln — 1 Ta 59/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-04

Aktenzeichen: 1 Ta 59/20

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2020:0504.1TA59.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 109 Abs. 1 GewO

Leitsätze

Wird im Fall einer (voreiligen) Zeugnisklage ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung das Zeugnis nicht zeitnah erteilt, kann für die - anschließende - weitere Rechtsverfolgung PKH zu bewilligen sein

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.03.2020 (5 Ca 2406/19) dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für den Klageantrag zu 3) ab dem 10.01.2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus F zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts gewährt wird.

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