Landesarbeitsgericht Hamm, 2024-11-07, 18 SLa 557/24

18 SLa 557/24Labour CourtNov 7, 2024

Regest

Monate, in denen ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt fehlt und die zeitlich nicht vollständig mit Entgeltzahlung oder Entgeltfortzahlung belegt sind, zählen nicht zu den „letzten 6 abgerechneten Monaten vor Auszahlung der Sonderzahlung" i.S.d. § 2 Nr. 4 S. 1 ETV 13. ME. Diese Monate sind durch die nächst zurückliegenden Monate vor dem Auszahlungstag der Sonderzahlung, die vollständig mit Entgeltzahlung oder Entgeltfortzahlung belegt sind, zu ersetzen. Das ergibt sich aus einer systematisch-teleologischen Auslegung oder einer teleologischen Reduktion des § 2 Nr. 4 S. 1 ETV 13. ME.

Full text

Landesarbeitsgericht Hamm — 18 SLa 557/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-11-07

Aktenzeichen: 18 SLa 557/24

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2024:1107.18SLA557.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Leitsätze

Monate, in denen ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt fehlt und die zeitlich nicht vollständig mit Entgeltzahlung oder Entgeltfortzahlung belegt sind, zählen nicht zu den „letzten 6 abgerechneten Monaten vor Auszahlung der Sonderzahlung" i.S.d. § 2 Nr. 4 S. 1 ETV 13. ME. Diese Monate sind durch die nächst zurückliegenden Monate vor dem Auszahlungstag der Sonderzahlung, die vollständig mit Entgeltzahlung oder Entgeltfortzahlung belegt sind, zu ersetzen. Das ergibt sich aus einer systematisch-teleologischen Auslegung oder einer teleologischen Reduktion des § 2 Nr. 4 S. 1 ETV 13. ME.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 22.05.2024 – 2 Ca 350/24 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 283,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.12.2023 über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10.

Die Revision wird zugelassen.

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