Landesarbeitsgericht Hamm — 13 Sa 413/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-10-21

Aktenzeichen: 13 Sa 413/22

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2022:1021.13SA413.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 150a SGB IX

Leitsätze

• 1. Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit – wenn auch nur für einen Tag – weitergeführt wird.
• 2. Eine Tätigkeit im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche, faktische Arbeitsleistung bzw. Anwesenheit im Betrieb und nicht nur das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Pflegeeinrichtung mit einer regelmäßigen oder üblichen Arbeitszeit.

Tenor

• 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 – Az. 1 Ca 1561/21 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
• 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
• 3. Die Revision wird zugelassen.