Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 365/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-07-14

Aktenzeichen: 8 Sa 365/22

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2022:0714.8SA365.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG

Leitsätze

• 1. Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nach den Umständen und dem Inhalt des Gesprächs im Einzelfall nicht davon ausgehen kann, dass seine Äußerungen als vertraulich eingeordnet und behandelt werden.
• 2. Fehlt es danach an einer begründeten Vertraulichkeitserwartung, steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG der Berücksichtigung dieser Äußerungen als Kündigungsgrund und deren Verwertung im Kündigungsschutzprozess nicht entgegen.
• 3. In einem Kontext mit dem Arbeitsverhältnis über Vorgesetzte oder Kollegen geäußerte Schmähkritik und Formalbeleidigungen am Arbeitsplatz sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht umfasst.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. März 2022 - 3 Ca 1512/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.