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4 Sa 628/21•Landesarbeitsgericht Hamm, 2021-12-01, 4 Sa 628/21
4 Sa 628/21Labour CourtDec 1, 2021
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein Anerkenntnis auch dann noch „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz erklärt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die beklagte Partei zuvor der Klageforderung streitig entgegen getreten ist. Das Scheitern des arbeitsgerichtlichen Gütetermins für sich genommen genügt dafür nicht.
Entscheidungsdatum: 2021-12-01
Aktenzeichen: 4 Sa 628/21
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2021:1201.4SA628.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein Anerkenntnis auch dann noch „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz erklärt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die beklagte Partei zuvor der Klageforderung streitig entgegen getreten ist. Das Scheitern des arbeitsgerichtlichen Gütetermins für sich genommen genügt dafür nicht.
Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert.
Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.
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