Landesarbeitsgericht Hamm — 14 Ta 144/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-06-07

Aktenzeichen: 14 Ta 144/21

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2021:0607.14TA144.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: § 120a Abs. 1 Satz 3, § 172 ZPO

Leitsätze

Die im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO erforderliche Zustellung kann an den beigeordneten Rechtsanwalt bei einem Wechsel der Person des Bevollmächtigten nicht mehr erfolgen, selbst wenn der neue Bevollmächtigte nicht beigeordnet worden ist.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 6. Januar 2021 (2 Ca 972/21) aufgehoben.

Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25. April 2019 in Verbindungmit dem Beschluss vom 13. Mai 2019 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.