Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 44/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-07-10

Aktenzeichen: 16 Sa 44/08

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0710.16SA44.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Normen: § 6 V AZG

Leitsätze

Unabhängig davon, ob die Vorschriften des BAT-KF tarifvertraglichen Regelungen

gleichzustellen sind, stehen sie Ausgleichsansprüchen nach § 6 V AZG nicht entgegen. Sie gewähren keinen Ausgleich für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden.

Führende Parallelsache zu: 16 Sa 45/08, 269/08 und 271/08!

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.11.2007 - 3 Ca 1128/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin an 3 Tagen unter Fortzahlung der Vergütung im Umfang von jeweils 7,7 Stunden freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3, die Klägerin zu 2/3.

Die Revision wird zugelassen.