10 TaBV 13/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-08-18, 10 TaBV 13/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-08-18, 10 TaBV 13/06
10 TaBV 13/06Labour CourtAug 18, 2006
Regest
Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 13/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-08-18
Aktenzeichen: 10 TaBV 13/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0818.10TABV13.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 77 Abs. 1, 5, 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 256 ZPO
Leitsätze
Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den
Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.2006 - 3 BV 88/05 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.