Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-08-01, 9 Sa 1434/05

9 Sa 1434/05Labour CourtAug 1, 2006

Open source

Regest

Behauptet der Arbeitgeber gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin, er habe die Bedingungen am Arbeitsplatz, die zuvor mitursächlich für die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes gem. § 3 Abs. 1 MuSchG waren, geändert, so ist es nicht die Pflicht der Arbeitnehmerin, sich hiervon vor Ort zu überzeugen und ihren Arzt gegebenenfalls zu unterrichten. Vielmehr muss der Arbeitgeber, der das Beschäftigungsverbot nicht länger gegen sich gelten lassen will, selbst geeignete Maßnahmen treffen, die zu einer erneuten Überprüfung führen. Eventuell anfallende Kosten muss er übernehmen.

Full text

Landesarbeitsgericht Hamm — 9 Sa 1434/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-08-01

Aktenzeichen: 9 Sa 1434/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0801.9SA1434.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: MuSchG §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1

Leitsätze

Behauptet der Arbeitgeber gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin, er habe die

Bedingungen am Arbeitsplatz, die zuvor mitursächlich für die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes gem. § 3 Abs. 1 MuSchG waren, geändert, so ist es nicht die Pflicht der Arbeitnehmerin, sich hiervon vor Ort zu überzeugen und ihren Arzt gegebenenfalls zu unterrichten. Vielmehr muss der Arbeitgeber, der das Beschäftigungsverbot nicht länger gegen sich gelten lassen will, selbst geeignete Maßnahmen treffen, die zu einer erneuten Überprüfung führen. Eventuell anfallende Kosten muss er übernehmen.

Tenor

  1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.06.2005 - 2 (4) Ca 2999/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  2. Die Revision wird zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.