Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 10/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-08-02

Aktenzeichen: 13 TaBV 10/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0802.13TABV10.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 23 RVG; § 33 RVG; § 9 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Leitsätze

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen.

Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 € in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich

4.000,00 €.

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.01.2005 - 5 BV 20/04 - teilweise abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 Euro festgesetzt.

Im Übrigen werden die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates zurückgewiesen.