10 TaBV 83/05•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-06-27, 10 TaBV 83/05
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-06-27, 10 TaBV 83/05
10 TaBV 83/05Labour CourtJun 27, 2005
Regest
Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG lediglich über die Anzahl der Beisitzer, ist der Gegenstandswert regelmäßig mit der Hälfte des Ausgangswertes des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG angemessen bewertet.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 83/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-06-27
Aktenzeichen: 10 TaBV 83/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0627.10TABV83.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 23 Abs. 3 RVG§ 98 ArbGG
Leitsätze
Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG lediglich über die Anzahl der Beisitzer, ist der Gegenstandswert regelmäßig mit der Hälfte des Ausgangswertes des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG angemessen bewertet.
Tenor
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.04.2005 - 2 BV 5/05 - abgeändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
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