Landesarbeitsgericht Hamm — 18 Ta 90/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-04-04

Aktenzeichen: 18 Ta 90/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0404.18TA90.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG

Leitsätze

Ob einzusetzendes Vermögen vorhanden ist, muss durch eine Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen errechnet werden. Übersteigen die Schulden einer Partei ihre verwert-baren Vermögenswerte, so ist nach folgender Unterscheidung vorzugehen: Wenn die Schulden in langfristigen Raten zu tilgen sind, darf die arme Partei diese nicht vorzeitig til-gen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld die Prozesskosten bezahlen. Die Gegen-überstellung der Plus- und Minuspositionen bezieht sich lediglich auf fällige Schulden.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.01.2005 - 2 Ca 2662/03 - wird zurückgewiesen.