Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 1526/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-12-16

Aktenzeichen: 8 Sa 1526/04

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:1216.8SA1526.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: BetrVG § 77; BGB § 613 a

Leitsätze

Verspricht der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung einer Weihnachtsgrati-fikation mit der Maßgabe, dass ein Gratifikationsanspruch nicht allein im Fall der Beendi-gung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch im Falle eines Betriebsübergangs entfällt, so verstößt dies gegen die Grundsätze des § 613a BGB.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen

• 3 (4) Ca 58/ 04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen