5 Sa 1535/03•Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-04-20, 5 Sa 1535/03
Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-04-20, 5 Sa 1535/03
5 Sa 1535/03Labour CourtApr 20, 2004
Regest
Der Personalrat hat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei der Befristung von Arbeits-verhältnissen mitzubestimmen. Teilt der öffentliche Arbeitgeber dem Personalrat zwar die Tatsache der beabsichtigten Be-fristung und deren Dauer, nicht aber deren Sachgrund mit, ist die Befristungsabrede unwirk-sam.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 5 Sa 1535/03 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-04-20
Aktenzeichen: 5 Sa 1535/03
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0420.5SA1535.03.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
Leitsätze
Der Personalrat hat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei der Befristung von Arbeits-verhältnissen mitzubestimmen.
Teilt der öffentliche Arbeitgeber dem Personalrat zwar die Tatsache der beabsichtigten Be-fristung und deren Dauer, nicht aber deren Sachgrund mit, ist die Befristungsabrede unwirk-sam.
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin vom 15.09.2003 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.04.2003 - 3 Ca
919/01 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.2001 hinaus unbefristet und unverändert fortbesteht.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte L2xx.
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