13 TaBV 146/03•Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-03-19, 13 TaBV 146/03
Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-03-19, 13 TaBV 146/03
13 TaBV 146/03Labour CourtMar 19, 2004
Regest
Für den Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung reicht es nicht aus, dass ein Betriebsratsmitglied mehrmals wahrheitswidrig bestritten hat, noch im Besitz von Betriebsratsunterlagen zu sein.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 146/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-03-19
Aktenzeichen: 13 TaBV 146/03
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0319.13TABV146.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 23 Abs. 1 BetrVG
Leitsätze
Für den Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung reicht es nicht aus, dass ein Betriebsratsmitglied mehrmals wahrheitswidrig bestritten hat, noch im Besitz von Betriebsratsunterlagen zu sein.
Tenor
Auf die Beschwerde des Betriebsratsmitglieds K1xxxxxx wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19.08.2003 - 1 BV 11/03 - abgeändert.
Der Antrag des Betriebsrates wird abgewiesen
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