Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-02-18, 2 Sa 1372/03

2 Sa 1372/03Labour CourtFeb 18, 2004

Regest

Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Be-triebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht vollzogen ist, sondern erst unmittelbar bevorsteht.

Full text

Landesarbeitsgericht Hamm — 2 Sa 1372/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-18

Aktenzeichen: 2 Sa 1372/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0218.2SA1372.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Leitsätze

Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Be-triebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht vollzogen ist, sondern erst unmittelbar bevorsteht.

Tenor

führende Parallelsache

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.07.2003 - 4 Ca 4666/02 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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